Bezahlbares Wohnen in München mit Heide Rieke - Stadträtin und Sprecherin für Wohnungspolitik
28.11.2017, 19:30 – 22:30 Uhr | Gaststätte Adriatica (ehemaliger Goldener Hirsch), Renatastraße 35, 80634 München
Bezahlbares Wohnen in München zu sichern und neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen – das sind die zwei zentralen Herausforderungen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt und Flächen sind rar. Trotzdem soll München eine Stadt für alle bleiben und sich seine typische,vielfältige Mischung erhalten. Damit das gelingt, unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion sehr viel. So werden Erhaltungssatzungen beschlossen und erweitert. Mittlerweile gibt es 20 davon,sie bieten rund 247.000 Menschen (in 137.000 Wohnungen) Schutz vor Luxussanierung und Verdrängung.
Auf Einsatz der Rathaus SPD hin schützt die Stadt die Mieterinnen und Mieter auch dort, wo sie die Bayerische Staatsregierung im Stich lässt: Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GeWofAG kaufte sie 1186 Wohnungen aus dem Bestand der GBW. Seit dem Verkauf der GBW-Wohnungen durch die CSU Staatsregierung an private Investoren leiden die BewohnerInnen unter Mieterhöhungen und Verkäufen. Es muss auch gegen Leerstand und Zweckentfremdung (etwa die Vermietung von Wohnungen an Touristen) gekämpft werden, daher sollen alle rechtlichen Mittel ergriffen werden, um gegen diesen Missbrauch von Wohnraum vorzugehen.
Aber auch neuer Wohnraum ist notwendig. Mit dem Programm „Wohnen in München VI“ wurde das größte wohnungspolitische Handlungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. 870 Millionen Euro stecken darin – so viel hat noch nie eine deutsche Großstadt binnen fünf Jahren für das Wohnen ausgegeben. Pro Jahr sollen 8500 Wohnungen neu entstehen, davon werden allein die städtischen Wohnungsgesellschaften rund 1400 bauen.
Daneben wird der Konzeptionelle Mietwohnungsbau (KMB) dauerhaft eingeführt. Der Anteil dieser KMB-Wohnungen auf städtischen Flächen wird bei 40 Prozent liegen und soll vor allem Menschen, die knapp über den Einkommensgrenzen für die Fördermodelle (wie EOF oder München-Modell) liegen, zugutekommen. Der KMB bietet Preise, die sich am Mietspiegel orientieren. Viele Anstrengungen sind notwendig, damit in München bezahlbares Wohnen möglich bleibt.
Wir freuen uns, dass Heide Rieke mit uns über die Münchner Wohnungspolitik diskutiert.
Mit solidarischen Grüßen
Freundschaft
Kathrin Abele
Vorsitzende OV-Neuhausen-Nymphenburg